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Der "Hessentrojaner" und die Software Hessendata werden von Bürgerrechtlern scharf kritisiert. Ein Bündnis bringt die umstrittenen Überwachungswerkzeuge nun vors Verfassungsgericht. Einer der Initiatoren erklärt im Interview, worum es geht.

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Zwei Mal bekam Hessen für die Neuregelung des hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz den Negativ-Preis "Big Brother". Nun wird es ernst: Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und Datenschützern will mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht die Gesetzesverschärfung kippen. Kritiker sind der Ansicht, dass selbst Menschen, die nie eine Straftat begangen haben und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, durch diese Gesetze betroffen sein könnten, indem ihre Grundrechte verletzt werden.

So argumentiert der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und reicht am Dienstag zusammen mit drei anderen Gruppen eine 104 Seiten lange Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Die Beschwerde richtet sich gegen die Neuregelung im Polizeigesetz mit der Big-Data-Analysesoftware Hessendata, den sogennanten Hessentrojaner und das überarbeitete Hessische Verfassungsschutzgesetz. Diese Neuregelungen wurden vom Landtag im Juli vergangenen Jahres verabschiedet.

Klaus Landefeld ist einer von sieben Beschwerdeführern und als IT-Sicherheitsexperte stellvertretender Vorstandsvorsitzender beim Verband der Internetwirtschaft eco. Im Interview erklärt er, warum die Neuerungen im Gesetz am Ende die Sicherheit aller gefährden könne.

hessenschau.de: Was sind Ihre Hauptkritikpunkte am neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetz?

Klaus Landefeld: Dieses Gesetz betrifft uns alle in unseren Grundrechten, weil es bei der Erweiterung des Verfassungsschutzgesetzes grundsätzlich darum geht, dass beliebige Datenquellen erschlossen werden können, um sie dann zusammenzuführen und zu analysieren.

IT-Sicherheitsexperte Klaus Landefeld Bild © eco Verband der Internetwirtschaft
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Das ist, was die neue Software Hessendata macht:  Sie führt alle Daten zusammen, etwa aus Social-Media-Netzwerken, Telefondaten, wo hat jemand etwas bezahlt, wo hat er sich aufgehalten - und da kommen dann beliebig viele Verbindungen zusammen. Ich muss nur zufällig mit einer verdächtigen Person im gleichen Zug gefahren sein, oder im gleichen Kino gesessen haben - und schon kann ich Teil von Ermittlungen sein. Diese Daten von Verkehrsgesellschaften oder Reiseanbietern werden massenhaft eingeholt, aber nicht mehr systematisch gelöscht. Es kann uns alle treffen, auch Leute, die nie eine Straftat begangen haben.

hessenschau.de: Die Beschwerdeführer müssen auch ihre eigene Betroffenheit bei der Verfassungsbeschwerde angeben. Insgesamt sind Sie sieben Personen, die das gemeinsam einreichen.

Landefeld: Sie können nur gegen ein Gesetz vorgehen, dass Sie auch selbst betrifft. Wir haben darlegen müssen, dass wir betroffen sind - und die Gesellschaft für Freitheitsrechte, welche die Klage für uns organisierte, hat hervorragende Arbeit geleistet: Vier Beschwerdeführer können darlegen, dass sie selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das IT-Unternehmen Trasec und ich, wir sind Ziele von Hackerangriffen und deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass informationstechnische Systeme sicher sind. Durch die persönliche Betroffenheit muss eine Verfassungsbeschwerde zumindest berücksichtigt werden, ob sie vom Bundesverfassungsgericht angenommen wird, ist noch offen.

Zwei Beschwerdeführer argumentieren, dass sie als Journalist und als Anwalt auch mit Menschen zu tun haben, die im Zweifel vom Verfassungsschutzes beobachtet werden. Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gehört ebenfalls zu den Beschwerdeführern. Sie gibt an, auch Mandanten im Ausland zu haben, mit denen sie über Whatsapp kommuniziert.

Landefeld: Da liegt das Problem. Wenn wir beide telefonieren, und Sie würden vom Verfassungsschutz beobachtet, wäre ich auch betroffen. Und - auch das rügen wir - es ist sehr schwer, Auskünfte und Informationen zu bekommen, ob man selbst betroffen ist. Man kann sich daher nur schwer wehren und etwa fordern, Daten irgendwann zu löschen.

hessenschau.de: Das Gesetz wurde nur mit den Stimmen von CDU und Grünen durchgewunken, die Opposition sah ein "Hau Ruck"-Verfahren und kritisierte Inhalte, aber auch Formsachen. Auch Sie nennen viele solcher Punkte.

Landefeld: Es fehlen in diesem Gesetz sehr viele Beschränkungen, viele Begriffe sind nicht richtig definiert. Was sind zum Beispiel "konkrete Gefahren"? Man wundert sich manchmal nach Jahrzehnten der Diskussion, dass so etwas in Gesetzen immer noch nicht sauber formuliert wird.

hessenschau.de: ... und das Gesetz wurde mit dem Negativ-Preis "Big Brother" ausgezeichnet, Innenmister Beuth (CDU) bekam dieses Jahr nochmal den Preis für die Anwendung der amerikanischen Software Hessendata. Hat Hessen ein besonders hartes Gesetz bekommen?

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"Hessendata" - eine amerikanische Software

Die Analysesoftware hat das Land vom amerikanischen Unternehmen Palantir eingekauft. Sie dient dazu jegliche Daten aus Polizeidatenbanken aber etwa auch aus Social Media Netzwerken auszuwerten. Palantir soll dem Geheimdienst CIA nahestehen. Innenminister Peter Beuth (CDU) wurde stark kritisiert für die Anschaffung.

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Landefeld: Wir haben momentan so eine Art Wettbewerb: Wer schreibt das härteste Landespolizeigesetz? Je neuer, desto krasser ist es meistens. Es wird ständig versucht, solche Gesetze zu erweitern, offener zu machen, mehr Ermächtigungsgrundlagen zu schaffen - oft begründet mit Terrorismus, aktuell mit Rechtsradikalismus. Was eben gerade en Vogue ist, sie bekommen Gesetze nur durchgewunken, wenn es einen konkreten Anlass gibt.

hessenschau.de: Die Effizienz des Verfassungsschutzes wird trotzdem infrage gestellt wie aktuell im Fall des - mutmaßliche von einem Rechtsextremen - getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke. Daraus wird oft seitens der Politik geschlossen, Gesetze seien nicht hart genug, es braucht mehr Überwachung.

Landefeld: Das ist eine schwierige Frage. Der Verfassungsschutz hat offensichtlich ein Problem, sich mit bestimmten Gruppierungen zu beschäftigen - im Nachhinein ist man aber oft auch schlauer, das hat wenig mit den bestehenden Möglichkeiten zu tun. Ich kann nur sagen, es ist ein ständiger Kampf um mehr Befugnisse, ohne dass die Bestehenden ausgenutzt werden. Oder die Akten werden noch analog geführt, es kommt was durcheinander oder geht verloren.

hessenschau.de: Sie arbeiten unter anderem als IT-Sicherheitsbeauftragter für Firmen und sitzen Im Aufsichtsrat von DE-CIX, dem großen Internetknoten in Frankfurt. Sie kritisieren in der Beschwerde auch Onlineuntersuchungen und den "Hessentrojaner" im Gesetz.

Landefeld: Ja, beim Hessentrojaner ist das Problem, dass man mit diesem Vorgehen die Sicherheit aller gefährdet. Sicherheitslücken in IT-Systemen werden über Firmen - oft in einer Grauzone - angegekauft, dann wird auf diese Systemlücken zugegriffen, um einen Trojaner einzuschleusen. Die Frage ist: Darf der Staat alle gefährden, weil er auf die Systeme von einzelnen zugreifen möchte?X Deutschland Gareth Deutschland BaleAdidas Gareth X BaleAdidas Gareth X BaleAdidas BdCoWerx

Die Lücken werden offengehalten und nicht systematisch geschlossen, wie es erforderlich wäre. Das gefährdet alle, auch Unternehmen oder Behörden. Ich warte darauf, dass wir bald einen Hack haben etwa des Landtags oder einer Polizeibehörde durch eine Lücke, die eine der Lücken ist, die auch für den Trojaner genutzt werden. Im digitalen Bereich fällt der Schutz der Allgemeinheit leider sehr oft herunter.

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Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss zunächst die eingereichte Verfassungsbeschwerde annehmen. Die sieben Beschwerdeführer müssen dazu begründen, warum ihre Grundrechte durch das Gesetz verletzt werden. Darunter sind auch Personen, die nach Auskunft des Vereins Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden - wie etwa Silvia Gingold, die aktiv im VVN-Bund der Antifaschisten ist und Tochter des verstorbenen jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold. Der Verein GFF koordininert das Verfahren. Weitere Mitglieder des Bündnisses sind die Humanistische Union (HU), das Forum Informatiker_innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und die Datenschützer Rhein-Main (dDRM).

Es könne einige Jahre dauern, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft, sagte Sprecherin Sarah Lincoln dem hr: "Wir sind jedoch zuversichtlich, dass die Richter die verfassungswidrigen Regelungen dann für nichtig erklären werden." Am 3. Juli läuft eine Frist für mögliche Beschwerden ab. Deswegen hat auch die Piraten-Partei angekündigt, am Dienstag eine eigene Verfassungsbeschwerde einzureichen.

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Das Gespräch führte Sonja Süß.

Quelle: hessenschau.de

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